§ 17 Weitere Vorschriften für die Öko-Regelungen; Subdelegation

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GAPDZV/17?asof=2022-02-01#abs-1 (1) (zukünftig in Kraft)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GAPDZV/17?asof=2022-02-01#abs-2 (2) (zukünftig in Kraft)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GAPDZV/17?asof=2022-02-01#abs-3 (3) Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes für die in § 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes genannte Öko-Regelung festzulegen:

mindestens 20 regionaltypische Kennarten oder Kennartengruppen des artenreichen Grünlands,

eine Mindestzahl für jede Kennart oder Kennartengruppe, die je Hektar nachgewiesen werden muss, und

die Methode zum Nachweis der Kennarten oder Kennartengruppen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GAPDZV/17?asof=2022-02-01#abs-4 (4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass bestimmte Flächen für die Öko-Regelungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b oder Buchstabe d, Nummer 3 oder Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes nicht in Betracht kommen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten des Naturschutzes Rechnung zu tragen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GAPDZV/17?asof=2022-02-01#abs-5 (5) Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes für die in § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben b und c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes genannten Öko-Regelungen aus der Liste zulässiger Arten für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen aus Anhang 1 zu Anlage 5 bestimmte Arten zu streichen oder geeignete Arten festzulegen, sofern dies erforderlich ist, um besonderen regionalen agrarstrukturellen oder naturschutzfachlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Änderungsverlauf

30.11.2022 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2022 (BGBl. BAnz AT 01.12.2022 V1)

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