G 10

§ 22 Übergangsregelung

Stand: 10.07.2021

Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist

§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,

§ 15a nicht anzuwenden.

Änderungsverlauf

05.07.2021 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 6 Abs. 4 1. 12. 2021 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I 2274)

BGBl. 2021 I S. 2274

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.07.2021 Ausfertigung

§ 22 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I 2274)

BGBl. I S. 2274

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.