§ 8 Rücklagen und Kredite

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FraktG/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Fraktionen sind berechtigt, aus den ihnen zugewiesenen Mitteln eine allgemeine Rücklage zu bilden. Die Rücklage darf 35 Prozent der jährlich gemäß § 6 Absatz 1 gezahlten Mittel nicht überschreiten. Die Mittel können auch über die Wahlperiode hinaus übertragen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FraktG/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufnahme von Krediten durch Fraktionen ist unzulässig.

Einzelnorm