Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

FluLärmG

§ 13 Sonstige Vorschriften

Stand: 10.06.2019

Bund35 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FluL%C3%A4rmG/13#abs-1 (1) Dieses Gesetz regelt in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung für die Umgebung von Flugplätzen mit Wirkung auch für das Genehmigungsverfahren nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes sowie das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 8 des Luftverkehrsgesetzes die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, einschließlich der zugrunde liegenden Schallschutzanforderungen, nach § 9 Abs. 1 bis 4 und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in der Umgebung neuer und wesentlich baulich erweiterter Flugplätze nach § 9 Abs. 5 und 6. Soweit in einer Genehmigung, Planfeststellung oder Plangenehmigung, die bis zum 6. Juni 2007 erteilt worden ist, weitergehende Regelungen getroffen worden sind, bleiben diese unberührt. Solange die Genehmigung, Planfeststellung oder Plangenehmigung nicht bestandskräftig ist, ist die Vollziehung der weitergehenden Regelungen ausgesetzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FluL%C3%A4rmG/13#abs-2 (2) Vorschriften, die weitergehende Planungsmaßnahmen zulassen, bleiben unberührt.

Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 13 FluLärmG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 02.10.2007 – 4 A 1009.07Zitiert von 2
  2. BVerwG, 13.09.2007 – 4 A 1008.07
  3. BVerwG, 11.12.2007 – 4 A 3001.07Zitiert von 10
  4. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach FluglärmschutzgesetzZitiert von 17
  5. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09Zitiert von 154
  6. VGH Hessen, 03.05.2018 – 9 C 2037/14.TZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 30.07.2025 – 8 A 24.40037, 8 A 24.40038, 8 A 24.40039, 8 A 24.40040, 8 A 24.40041, 8 A 24.40042, 8 A 24.40043, 8
  2. BVerwG, 10.05.2023 – 4 B 19.22Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen; Anforderungen an die Bebaubarkeit eines Grundstücks Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  3. BVerwG, 23.08.2021 – 4 C 2.21Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge wegen behaupteter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 FluLärmG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 12 →§ 14