Gesetze / Flaggenrechtsverordnung
FlRV§ 5
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlRV/5#abs-1 (1) Das Schiffsvorzertifikat hat die aus dem Muster in der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Form.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlRV/5#abs-2 (2) Das Konsulat übersendet unverzüglich eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des erteilten Schiffsvorzertifikats der Flaggenbehörde, der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft in Hamburg sowie dem für die Eintragung des Schiffes zuständigen Schiffsregistergericht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlRV/5#abs-3 (3) Wird für das Schiff ein Schiffszertifikat erteilt, so hat der Eigentümer das Schiffsvorzertifikat unverzüglich dem Schiffsregistergericht, welches das Schiffszertifikat erteilt hat, abzugeben.
Änderungsverlauf
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27.06.2013 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (BGBl. I 1926)
BGBl. 2013 I S. 1926
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.