Gesetze / Fernstraßen-Überleitungsgesetz
FernstrÜG§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende
Stand: 28.11.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Fernstr%C3%9CG/5#abs-1 (1) Für den Übergang der Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden auf das Fernstraßen-Bundesamt oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes finden die Vorschriften des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Betriebsübergang entsprechende Anwendung. Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Fernstr%C3%9CG/5#abs-2 (2) Auf die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden des Fernstraßen-Bundesamtes sind die für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Für die Beschäftigten bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes sind Tarifverträge abzuschließen. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt.
Änderungsverlauf
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19.06.2020 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 324 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)
BGBl. 2020 I S. 1328
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