§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/486#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Rechtsgebiete der Landesgesetzgebung vorbehält, gilt dieser Vorbehalt auch für die entsprechenden Verfahrensvorschriften, soweit sie Gegenstand dieses Gesetzes sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/486#abs-2 Kopieren ⧉(2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes, einschließlich der erforderlichen Übergangsvorschriften erlassen werden. Dies gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/486#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68 des Beurkundungsgesetzes nach Landesrecht zuständigen Person oder Stelle öffentlich beglaubigt worden sind.