§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 06.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.06.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG2018DV/20#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes einer Fahrschule bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig:

entgegen § 4 Absatz 1 die dort vorgeschriebenen Lehrmittel nicht vorhält,

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 für die Ausbildung andere als die dort vorgeschriebenen Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt,

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 für die Ausbildung Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt, die keine Doppelbedienungseinrichtung besitzen oder für die die hierfür erforderliche Betriebserlaubnis nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht erteilt worden ist, oder

entgegen § 16 einer qualitätssichernden Anordnung nicht nachkommt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG2018DV/20#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder als für die verantwortliche Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig:

entgegen § 11 die dort vorgeschriebenen Lehrmittel nicht vorhält oder

entgegen § 12 für die Fahrlehrerausbildung Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt, die nicht den Vorschriften des § 5 entsprechen.

Änderungsverlauf

18.03.2022 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. März 2022 (BGBl. I 498)

BGBl. I S. 498

Quelle (BGBl.)

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