Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Verordnung zur Errichtung der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg

FUKV

§ 3 Aufbringung der Mittel

Stand: 02.08.2026

Brandenburg

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FUKV/3#abs-1 (1) Die Mittel für die Aufgaben der Feuerwehr-Unfallkasse

Brandenburg werden durch jährliche Beiträge (Umlagen) der Mitglieder

aufgebracht (§ 20 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; §§ 723,

770 der Reichsversicherungsordnung). Das Nähere regelt die Satzung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FUKV/3#abs-2 (2) Soweit der Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg

die Geschäfte der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg führt, sind die

hieraus entstehenden Kosten und Auslagen von der Feuerwehr-Unfallkasse zu

tragen. Die Erstattung erfolgt nach einem vom Ministerium für Arbeit,

Soziales, Gesundheit und Frauen festzulegenden Schlüssel.

§ 2 § 4