Gesetze / Frequenzschutzbeitragsverordnung

FSBeitrV

§ 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen

Stand: 22.09.2022

Bund3 Fassungen13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 10.12.2010 – 27 K 217/09
  2. VG Köln, 10.12.2010 – 27 K 50/09Zitiert von 1
  3. VG Köln, 10.12.2010 – 27 K 57/09
  4. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 25/14Zitiert von 2
  5. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 23/14Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)Zitiert von 65
  6. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 26/14Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 18.09.2020 – 14 K 730/09
  2. VG Köln, 18.09.2020 – 14 K 729/09
  3. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 24/14Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)Zitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 FSBeitrV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 3 FSBeitrV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FSBeitrV/3#abs-1 (1) Die durch Beiträge nach

1.
§ 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
2.
§ 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
3.
§ 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FSBeitrV/3#abs-2 (2) Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund

1.
20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
2.
35 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
3.
50 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes.

In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FSBeitrV/3#abs-3 (3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) festzulegende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten in der Nutzergruppe geteilt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FSBeitrV/3#abs-4 (4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die statistischen Unterlagen der Bundesnetzagentur maßgeblich.

←§ 2 →§ 4