§ 26e Berichtspflichten; Parlamentarische Kontrolle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/26e#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ab dem 1. Januar 2023 mindestens halbjährlich über die Verwendung der bis dahin verausgabten Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach Abschnitt 2 Teil 3 dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FMStFG/26e#abs-2 Kopieren ⧉(2) § 10a gilt entsprechend.