§ 4 Fälligkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FMSAKostV/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Pflicht zur Kostenerstattung wird zehn Tage nach Bekanntgabe der Festsetzung an den Kostenschuldner fällig, es sei denn, die Finanzagentur legt einen anderen Zeitpunkt fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FMSAKostV/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt sich die Fälligkeit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem Vertrag.