Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt 1 · Kostenerstattung
2. § 1 Kostenschuldner
3. § 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
4. § 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
5. § 4 Fälligkeit
6. § 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
7. Abschnitt 2 · Verjährung und Säumniszuschlag
8. § 6 Festsetzungsverjährung
9. § 7 Zahlungsverjährung
10. § 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
11. § 9 Säumniszuschlag
12. § 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
13. § 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
14. Abschnitt 3 · Übergangsregelungen und Inkrafttreten
15. § 12 Übergangsregelungen