§ 5 Übertragung von Ermächtigungen

Die durch das Bundesfernstraßengesetz der Landesregierung erteilten Ermächtigungen

nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes (Erlass von Gebührenordnungen für Sondernutzungen),

nach § 9a Abs. 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes (Festlegung von Planungsgebieten durch Rechtsverordnung)

werden dem für den Straßenbau zuständigen Minister übertragen.