§ 6 (zu § 109 SchulG) Aufwendungen für Miete oder Pacht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FESchVO/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die ortsübliche gewerbliche Nettokaltmiete gemäß § 109 Abs. 2 SchulG ist angemessen, wenn sie der Nettokaltmiete bei Büronutzung mit mittlerem Nutzungswert für die Gemeinde des Schulstandortes entspricht, die in dem zum Zeitpunkt des Beginns oder der Änderung des Mietverhältnisses aktuellen Immobilienpreisspiegel Gewerbeimmobilien – Büromieten – des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) angegeben ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FESchVO/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist der Schulträger mit der nach Absatz 1 erfolgten Feststellung nicht einverstanden, kann er auf eigene Kosten eine neutrale Mietwertermittlung der angemessenen ortsüblichen Nettokaltmiete nach der Grundstückswertermittlungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1186) in der jeweils geltenden Fassung für die Mietfestsetzung der oberen Schulaufsichtsbehörde veranlassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FESchVO/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Anerkennung der schulisch genutzten Fläche gelten § 7 Absatz 1 bis 4 und § 12 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FESchVO/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Im Rahmen lehrplanmäßiger Unterrichtsveranstaltungen anfallende Ausgaben für die Anmietung von Schwimmbädern oder sonstigen Sportanlagen werden gesondert in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen bezuschusst.