§ 109 Aufwendungen für Miete oder Pacht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchulG/109#abs-1 Kopieren ⧉(1) Schulträger als Mieter oder Pächter der Schulgrundstücke, Schulgebäude und -räume erhalten einen Zuschuss, der die Aufwendungen an Miete oder Pacht angemessen abgilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchulG/109#abs-2 Kopieren ⧉(2) Miete oder Pacht können nur für die anerkannte schulisch genutzte Fläche und in angemessener Höhe bezuschusst werden. Die tatsächlich gezahlte Miete ist grundsätzlich angemessen, wenn sie die ortsübliche gewerbliche Nettokaltmiete bei Büronutzung mit mittlerem Nutzungswert nicht überschreitet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchulG/109#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mietfestsetzungen sind regelmäßig anhand der Mietpreisentwicklung auf ihre ortsübliche Angemessenheit hin zu überprüfen.