§ 7 Kassenaufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FA-ZVO/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Kassenaufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren ist abweichend von der Bezirksgliederung des § 2 das Finanzamt Düsseldorf-Süd für die Bezirke aller Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FA-ZVO/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Absatz 1 vereinnahmt die Geschäftsstelle des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität des Landes Nordrhein-Westfalen, im Folgenden LBF NRW, die Geldbeträge nach § 398a der Abgabenordnung.