Entscheidungen zu Art 13 EuVTVO

14 Entscheidungen · Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner

BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13 Beschluss
Leitsatz Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.
BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08 Beschluss
Leitsatz 1. Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. 2. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses …
OLG Zweibrücken, 13.04.2023 – 3 W 11/23 Beschluss
LG Aachen, 17.07.2015 – 6 T 44/15 Beschluss
OLG Düsseldorf, 17.03.2010 – I-24 W 17/10 Beschluss
OLG Stuttgart, 03.06.2008 – 8 W 223/08 Beschluss
OLG Stuttgart, 23.10.2007 – 5 W 29/2007; 5 W 29/07 Beschluss
BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21 Beschluss
Leitsatz Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden Vollstreckung aus der als Eu…
BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09 Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…
OLG Dresden, 27.09.2024 – 7 U 30/24 (Hs) Urteil
EuGH, 28.02.2018 – C-289/17 Urteil
EuGH, 14.01.2016 – C-511/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, seine Zuständigkeit für die Beantwortung der Vorlagefrage des Tribunale di Bologna (Gericht von Bologna) zu bejahen.
EuGH, 08.09.2015 – C-300/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Antwerpen wie folgt zu antworten: Der bloße Umstand, dass das nationale Recht möglicherweise kein spezielles Überprüfungsverfahren…
OLG Stuttgart, 20.04.2009 – 5 W 68/08 Beschluss