Art 64 Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller
Stand: 16.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/64#abs-1 (1) Für die Zwecke eines Antrags auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen oder für die Zwecke der Vollstreckung von Entscheidungen schließt der Begriff „berechtigte Person“ eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die für eine unterhaltsberechtigte Person handelt, oder eine Einrichtung, der anstelle von Unterhalt erbrachte Leistungen zu erstatten sind, ein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/64#abs-2 (2) Für das Recht einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung, für eine unterhaltsberechtigte Person zu handeln oder die Erstattung der der berechtigten Person anstelle von Unterhalt erbrachten Leistung zu fordern, ist das Recht maßgebend, dem die Einrichtung untersteht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/64#abs-3 (3) Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung kann die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung folgender Entscheidungen beantragen:
a) einer Entscheidung, die gegen eine verpflichtete Person auf Antrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung ergangen ist, welche die Bezahlung von Leistungen verlangt, die anstelle von Unterhalt erbracht wurden;
b) einer zwischen einer berechtigten und einer verpflichteten Person ergangenen Entscheidung, soweit der der berechtigten Person Leistungen anstelle von Unterhalt erbracht wurden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/64#abs-4 (4) Die öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, welche die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung geltend macht oder deren Vollstreckung beantragt, legt auf Verlangen alle Schriftstücke vor, aus denen sich ihr Recht nach Absatz 2 und die Erbringung von Leistungen an die berechtigte Person ergeben.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 64 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 05.06.2019 – XII ZB 44/19Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen UnterhaltsanspruchsZitiert von 1
- EuGH, 17.09.2020 – C-540/19Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2020 – C-540/19
- EuGH, 04.06.2020 – C-41/19Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2020 – C-41/19
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.