Entscheidungen zu Art 64 EuUnthVO

5 Entscheidungen · Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller

BGH, 05.06.2019 – XII ZB 44/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf de…
EuGH, 17.09.2020 – C-540/19 Urteil
Leitsatz Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie üb…
EuGH, 18.06.2020 – C-540/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesgerichtshof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die …
EuGH, 04.06.2020 – C-41/19 Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszu…
EuGH, 27.02.2020 – C-41/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare R…