Gesetze / Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
AnsprÜbersV§ 2
Stand: 10.06.2019
Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche ist dem Antrag nach § 1 als Anlage beizufügen.
Änderungsverlauf
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04.08.2011 Ausfertigung
§ 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2011 (BGBl. II 738)
BGBl. 2011 II S. 738
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.