Art 19
Stand: 26.02.2015
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,
1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
2. wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder
3. wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats begründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist.
Wird zitiert von 66 Entscheidungen zu Art 19 EuGVVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 24.03.2026 – 7 U 20/25
- LG Wuppertal, 22.04.2020 – 3 O 369/19Zitiert von 1
- OLG Köln, 07.12.2021 – 4 U 107/20Zitiert von 3
- LG Paderborn, 24.09.2021 – 4 O 424/20Zitiert von 4
- BGH, 02.03.2023 – III ZR 108/22Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von FondsanteilenZitiert von 2
- BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 207/21Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Doppelbesteuerungsabkommen UdSSRZitiert von 13
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 04.02.2026 – 49 O 74/25
- OLG Brandenburg, 19.06.2025 – 12 U 110/24
- LG Gießen, 14.03.2025 – 3 O 439/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 EuGVVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.