§ 22 Prüfung angemeldeter Marken
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErstrG/22#abs-1 (1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErstrG/22#abs-2 (2) Die Versagung der Eintragung kann nicht darauf gestützt werden, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine nach dem Warenzeichengesetz nicht eintragbare Markenform handelt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ErstrG/22#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken entsprechend anzuwenden.