ZDG

§ 2a Beirat für den Zivildienst

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/2a?asof=2019-12-02#abs-1 (1) Bei dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ein Beirat für den Zivildienst gebildet. Der Beirat hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Fragen des Zivildienstes einschließlich der Frage, welche Aufgaben den Zivildienstpflichtigen (Dienstpflichtigen) außerhalb des sozialen Bereichs zugewiesen werden sollen, zu beraten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/2a?asof=2019-12-02#abs-2 (2) Dem Beirat gehören an:

sieben Vertreterinnen oder Vertreter von Organisationen, die sich mit der Vertretung der Interessen der Kriegsdienstverweigerer und der Zivildienstleistenden (Dienstleistenden) befassen, darunter vier Dienstleistende,

sieben Vertreterinnen oder Vertreter von Verbänden anerkannter Beschäftigungsstellen,

je eine Vertreterin oder ein Vertreter der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche,

je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände,

zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Länder und

eine Vertreterin oder ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/2a?asof=2019-12-02#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft die Mitglieder des Beirates in der Regel für die Dauer von vier Jahren. Die in Absatz 2 genannten Stellen sollen hierzu Vorschläge machen. Die Dienstleistenden (Absatz 2 Nr. 1) sind für die Dauer ihrer Dienstzeit zu berufen. Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertretung berufen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/2a?asof=2019-12-02#abs-4 (4) Die Sitzungen des Beirates werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Maßgabe einer von ihm zu erlassenden Geschäftsordnung einberufen und geleitet.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 2a geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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