§ 1
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErbbauV/1#abs-1 (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErbbauV/1#abs-2 (2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ErbbauV/1#abs-3 (3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk ist unzulässig.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ErbbauV/1#abs-4 (4) Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
Wird zitiert von 70 Entscheidungen zu § 1 ErbbauRG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 19.12.2025 – V ZR 15/24Zulässigkeit der Bestellung eines sog. NachbarerbbaurechtsZitiert von 2
- OLG Karlsruhe, 25.08.2025 – 14 W 46/24 (Wx)
- OLG Köln, 06.05.2013 – 2 Wx 128/13Zitiert von 1
- LG Dortmund, 22.01.2016 – 3 O 539/14
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 – 10 U 278/21Zitiert von 1
- BGH, 19.12.2014 – V ZR 81/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 16.07.2026 – I ZR 223/25Maklerrecht: Kein Erlöschen des Provisionsanspruchs gegen den Käufer bei Widerruf des Maklervertrags durch den Verkäufer; Ausschluss der analogen Anwendung von § 656c Abs. 1 Satz 3 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 16.06.2026 – 1 W 588/26, 1 W 589/26, 1 W 588 - 589/26
- OLG München, 18.05.2026 – 34 Wx 107/26 e
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 ErbbauRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.