§ 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/48#abs-1 (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus ordnungsgemäß gekennzeichnetem Gasöl und anderem Gasöl bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, wenn die Gemische

bei vom Hauptzollamt bewilligten Spülvorgängen oder bei vom Antragsteller nachzuweisenden versehentlichen Vermischungen entstanden und

nachweislich verheizt oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 versteuertem Gasöl zugeführt worden sind.

Dies gilt nicht für die Anteile von Gemischen, die bei Kraftstoffkontrollen in Fahrzeugen oder Antriebsanlagen festgestellt worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/48#abs-2 (2) Entlastungsberechtigt ist der Inhaber des Betriebes, der vom Hauptzollamt zum Spülen zugelassen ist, für versehentlich entstandene Gemische der Verfügungsberechtigte.

Änderungsverlauf

03.07.2018 Ausfertigung

§ 48 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2018 (BGBl. I 1094)

BGBl. 2018 I S. 1094

BGBl. 2018 I S. 1094 Gesetzgebungsmaterialien

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