Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz

EnWG

§ 95a Strafvorschriften

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/95a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 95 Absatz 1b oder Absatz 1c Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch auf den Preis eines Energiegroßhandelsprodukts einwirkt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/95a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) verstößt, indem er

1.
entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a eine Insiderinformation nutzt oder
2.
als Person nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, b, c oder Buchstabe d oder Absatz 5
a)
entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b eine Insiderinformation an Dritte weitergibt oder
b)
entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c einer anderen Person empfiehlt oder sie dazu verleitet, ein Energiegroßhandelsprodukt zu erwerben oder zu veräußern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/95a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/95a?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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