§ 82 Untersuchungsgrundsatz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/82#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/82#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/82#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Unterlagen entschieden werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/82#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird die Anforderung nach § 69 Abs. 7 oder die Anordnung nach § 69 Abs. 8 mit der Beschwerde angefochten, hat die Regulierungsbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet Anwendung.