§ 1 Schiedsstelle, Geschäftsstelle und Rechtsaufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinglSchiedsVO/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt errichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinglSchiedsVO/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingerichtet. Der Vorsitzende leitet die Geschäftsstelle.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinglSchiedsVO/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.