§ 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes tritt ein, wenn die Bundesanstalt feststellt, dass

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein CRR-Kreditinstitut nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen. Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn sie gegenüber dem CRR-Kreditinstitut Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet hat und diese Maßnahmen länger als sechs Wochen andauern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.