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Gesetze / Entwicklungshelfer-Gesetz

EhfG

§ 4 Entwicklungsdienstvertrag

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EhfG/4#abs-1 (1) Der Träger hat mit dem Entwicklungshelfer einen schriftlichen Vertrag über den Entwicklungsdienst und den Vorbereitungsdienst abzuschließen, der folgende Leistungen des Trägers vorsehen muß:

1.
Unterhaltsgeld und Sachleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs (Unterhaltsleistungen);
2.
eine nach Beendigung des Entwicklungsdienstes zu zahlende angemessene Wiedereingliederungsbeihilfe; dies gilt auch, wenn der Entwicklungsdienst vorzeitig beendet wird; vor Ablauf von sechs Monaten jedoch nur dann, wenn der Entwicklungshelfer die vorzeitige Beendigung nicht zu vertreten hat. Die Wiedereingliederungsbeihilfe gilt nicht als Einkommen im Sinne von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Förderung der Ausbildung, beruflichen Fortbildung und Umschulung,
3.
Erstattungen der notwendigen Reisekosten,
4.
die Übernahme der Pflichten, die nach dem Bundesurlaubsgesetz und dem Mutterschutzgesetz dem Arbeitgeber obliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EhfG/4#abs-2 (2) In dem Vertrag über den Entwicklungsdienst und den Vorbereitungsdienst können weitere Leistungen zur sozialen Sicherung des Entwicklungshelfers, seines Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Kinder im Rahmen der vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 2 erlassenen Auflagen vereinbart werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EhfG/4#abs-3 (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 4 EhfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Köln, 11.01.2011 – 12 Sa 807/10
  2. BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 RElterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum Arbeitslosengeld - Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung - Geburt des Kindes als ausgleichungsberechtigendes Ereignis - kein Schutz vor sonstigen allgemeinen Erwerbs- oder Krankheitsrisiken - Steuerrechtsakzessorietät - Maßgeblichkeit des steuerrechtlichen Beschäftigungsbegriffs für das Elterngeldrecht - Verfassungsrecht - Schutz der Familie - GleichheitssatzZitiert von 7
  3. BSG, 26.03.2014 – B 10 KG 1/13 RSozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins AuslandZitiert von 1
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 – L 21 U 117/17
  5. LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 – L 11 EG 3121/13Zitiert von 2
  6. LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 – L 3 KG 2/19Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 – L 18 AL 99/15Zitiert von 1
  2. ArbG Köln, 12.01.2012 – 4 Ca 2715/10Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 EhfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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