Gesetze / Eisenbahnverkehrs-Verordnung

EVO 2023

§ 4 Sonderabmachungen

Stand: 08.08.2023

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 21.10.2025 – X ZR 39/25Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige EntgeltbedingungenZitiert von 2
  2. BGH, 15.08.1957 – 4 StR 356/57
  3. BFH, 28.11.1991 – XI R 40/88Zitiert von 5
  4. OLG Frankfurt am Main, 23.01.2025 – 1 U 10/24
  5. LG Frankfurt am Main, 21.02.2024 – 2-06 O 111/23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 4 EVO 2023 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EVO%202023/4#abs-1 (1) Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen kann ohne Bindung an die Tarife Entgelte und Bedingungen vereinbaren (Sonderabmachungen) mit

1.
Unternehmen, Behörden oder vergleichbaren Einrichtungen (Großkunden) für die Beförderung ihrer Mitarbeitenden oder sonstigen Angehörigen dieser Einrichtungen, wenn
a)
der Großkunde
aa)
sich verpflichtet, für alle seine Mitarbeitenden oder sonstigen Angehörigen oder für eine bestimmte Zahl seiner Mitarbeitenden oder sonstigen Angehörigen Fahrausweise, die im Tarif des Eisenbahnverkehrsunternehmens vorgesehen sind, zu kaufen, oder
bb)
sich zu einem bestimmten Mindestumsatz innerhalb eines vereinbarten Zeitraums verpflichtet, und
b)
die Fahrausweise an die Mitarbeitenden oder sonstigen Angehörigen des Großkunden zu den Bedingungen weitergegeben werden, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem Großkunden vereinbart hat, sowie
2.
Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften im Personen- und Reisegepäckverkehr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EVO%202023/4#abs-2 (2) Bei Sonderabmachungen muss das Eisenbahnverkehrsunternehmen vergleichbaren Großkunden, vergleichbaren Reiseveranstaltern und vergleichbaren Fluggesellschaften jeweils vergleichbare Bedingungen gewähren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EVO%202023/4#abs-3 (3) Andere Sonderabmachungen, durch die von den Entgelten oder Bedingungen abgewichen wird, sind unzulässig. Sie berühren im Übrigen die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages nicht. Auch in solchen Fällen richten sich die Entgelte und Bedingungen der Beförderung nach dem Tarif.

←§ 3 →§ 5