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Gesetze / Eisenbahnregulierungsgesetz

ERegG

§ 77a Gerichtliches Verfahren

Stand: 24.06.2021

Bund25 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/77a#abs-1 (1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/77a#abs-2 (2) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde findet außer in Verfahren über die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 69 kein Vorverfahren statt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/77a#abs-3 (3) Im Falle einer Entscheidung der Regulierungsbehörde, mit Ausnahme von Entscheidungen über die Erhebung von Gebühren, sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen. Das gilt nicht für

1.
die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und
2.
die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Absatz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg ist § 17a Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 77a ERegG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 06.11.2024 – 6 C 2/23Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der SchienenwegeZitiert von 10
  2. VG Köln, 15.02.2024 – 18 L 2535/23Zitiert von 1
  3. VG Köln, 29.05.2026 – 18 K 1801/24
  4. VG Köln, 29.05.2026 – 18 K 8320/25Zitiert von 1
  5. VG Köln, 11.02.2026 – 18 L 3241/25Zitiert von 4
  6. VG Köln, 18.10.2021 – 18 L 1343/21Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 27.08.2026 – 6 B 12.26Anforderungen an das Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bei Änderung der Sach- und Rechtslage Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 27.08.2026 – 6 B 13.26Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Einschreiten gegen baustellenbedingte Trassenausfälle Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VG Köln, 23.07.2026 – 18 L 437/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77a ERegG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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