Gesetze / E-Rechnungsverordnung

ERechV

§ 2 Begriffsbestimmungen

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERechV/2#abs-1 (1) Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERechV/2#abs-2 (2) Eine elektronische Rechnung ist jedes Dokument im Sinne von Absatz 1, wenn

1.
es in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und
2.
das Format die automatische und elektronische Verarbeitung des Dokuments ermöglicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERechV/2#abs-3 (3) Rechnungssteller sind alle Unternehmer im Sinne von § 14 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die eine Rechnung an Rechnungsempfänger im Sinne von Absatz 4 ausstellen und übermitteln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ERechV/2#abs-4 (4) Rechnungsempfänger sind alle Stellen im Sinne von § 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, soweit diese Rechtsverordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ERechV/2#abs-5 (5) Rechnungssender sind alle Unternehmer im Sinne von § 14 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die eine elektronische Rechnung im Auftrag des Rechnungsstellers ausstellen und übermitteln.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ERechV/2#abs-6 (6) Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind alle öffentlichen Auftraggeber, die keine obersten Bundesbehörden oder Verfassungsorgane des Bundes sind.

§ 1 § 3