Art 1 Abschaffung der Todesstrafe

1. BVerfG, 04.05.2018 – 2 BvR 632/18Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer AbschiebungZitiert von 7
2. BGH, 16.01.2025 – 4 ARs 11/24Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum MilitärdienstZitiert von 4
3. BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 8/17Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen GefährderZitiert von 23
4. EGMR, 04.09.2018 – 17675/18
5. VG Frankfurt am Main, 26.07.2017 – 6 L 6363/17.F.AZitiert von 1

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