§ 11 Voraussetzungen und Verfahren

Stand: 02.07.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/11#abs-1 (1) Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und einer Fahrzeugtypgenehmigung richten sich nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66) in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Verordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/11#abs-2 (2) Über die zentrale Anlaufstelle werden

Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen oder auf Fahrzeugtypgenehmigung gestellt und

Informationen eingeholt

über alle Anträge nach Nummer 1,

über den Stand der entsprechenden Verfahren und ihr Ergebnis sowie

über die Ersuchen und Entscheidungen der Beschwerdekammer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/11#abs-3 (3) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen bedarf keiner Änderung, wenn

das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf Bahnhöfe von Grenzbetriebsstrecken benachbarter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ähnlichen Netzmerkmalen erweitert wird und

die zuständigen Sicherheitsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten angehört worden sind.

Satz 1 gilt auch für Durchgangsstrecken.