§ 10 Ausschluss von der Zertifizierung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EHV%202020/10#abs-1 (1) Von der Zertifizierung als Prüfstelle sind natürliche Personen ausgeschlossen, die

in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft stehen, die nach der Verifizierungs-Verordnung als Prüfstelle akkreditiert ist oder einen Antrag auf eine solche Akkreditierung gestellt hat,

einem Organ einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Nummer 1 angehören oder

Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Nummer 1 sind; im Fall der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt dies nur, sofern die Beteiligung insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreitet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EHV%202020/10#abs-2 (2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 kann bei einem laufenden Akkreditierungsverfahren über den Antrag auf Zertifizierung als Prüfstelle erst nach der Entscheidung über den Akkreditierungsantrag entschieden werden. Tritt einer der Ausschlussgründe nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nachträglich ein, hebt die Beliehene die Zertifizierung als Prüfstelle auf.

Änderungsverlauf

26.06.2018 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2018 (BGBl. I 872)

BGBl. 2018 I S. 872

BGBl. 2018 I S. 872

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.