Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz
EEG 2023§ 83 Einstweiliger Rechtsschutz
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG-2014/83#abs-1 (1) Auf Antrag des Anlagenbetreibers kann das für die Hauptsache zuständige Gericht bereits vor Errichtung der Anlage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner der in den §§ 8, 11, 12, 19 und 50 bezeichneten Ansprüche Auskunft erteilen, die Anlage vorläufig anschließen, sein Netz unverzüglich optimieren, verstärken oder ausbauen, den Strom abnehmen und einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung auf den Anspruch nach § 19 Absatz 1 oder § 50 leisten muss.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG-2014/83#abs-2 (2) Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 83 EEG 2023 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Brandenburg, 13.06.2024 – 6 U 40/24Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 16.06.2026 – 6 U 54/26
- OLG Frankfurt am Main, 16.07.2024 – 11 U 12/24Zitiert von 1
- LG Dessau-Roßlau, 24.02.2016 – 3 O 6/16
- AG Steinfurt, 04.09.2023 – 21 C 881/23
- OLG Köln, 30.04.2026 – 18 W 15/26
Zuletzt entschieden
- LG Hechingen, 13.01.2026 – 1 O 271/25Zitiert von 1
- LG Cottbus, 04.11.2025 – 3 O 171/25Einstweilige Verfügung: Sicherung des Duldungsanspruchs für Netzanschlussleitungen einer Photovoltaikanlage bei noch nicht feststehendem Kabelverlauf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 23.04.2024 – 6 U 39/19Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 83 EEG 2023 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.