Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz
EEG 2023§ 30a Ausschreibungsverfahren
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/30a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur darf für die Ausschreibungsverfahren Formatvorgaben machen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/30a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Gebote müssen der Bundesnetzagentur spätestens am jeweiligen Gebotstermin zugegangen sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/30a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Rücknahme von Geboten ist bis zum jeweiligen Gebotstermin zulässig; maßgeblich ist der Zugang einer Rücknahmeerklärung bei der Bundesnetzagentur. Die Rücknahme muss durch eine unbedingte, unbefristete und der Schriftform genügende Erklärung des Bieters erfolgen, die sich dem entsprechenden Gebot eindeutig zuordnen lässt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/30a?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Bieter sind an ihre Gebote, die bis zum Gebotstermin abgegeben und nicht zurückgenommen worden sind, gebunden, bis ihnen von der Bundesnetzagentur mitgeteilt worden ist, dass ihr Gebot keinen Zuschlag erhalten hat.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/30a?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Ausschreibungen können von der Bundesnetzagentur ganz oder teilweise auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden; dabei kann auch von dem Schriftformerfordernis nach Absatz 3 Satz 2 abgewichen werden. In diesem Fall kann die Bundesnetzagentur insbesondere Vorgaben über die Authentifizierung für die gesicherte Datenübertragung machen. Bei einer Umstellung auf ein elektronisches Verfahren muss die Bundesnetzagentur bei der Bekanntmachung nach § 29 auf das elektronische Verfahren hinweisen.
Änderungsverlauf
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08.05.2024 Ausfertigung
§ 30a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 151)
BGBl. 2024 I Nr. 151
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