§ 2 Bestätigung der Bestellung zum Betriebsleiter

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/2#abs-1 (1) Die Bestellung der Betriebsleiter und ihrer Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/2#abs-2 (2) Die Bestellung wird auf Antrag bestätigt, wenn der Betriebsleiter

zuverlässig ist und

die fachliche Befähigung zum Betriebsleiter in einer Prüfung nach der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung nachgewiesen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/2#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 wird als Betriebsleiter auch bestätigt, wer in einem Fachgebiet, zu dem in erheblichem Umfang Planung, Bau und Betrieb von Eisenbahnen gehören, die große Staatsprüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst bestanden hat und mindestens drei Jahre in für die Sicherheit einer Eisenbahn wesentlichen Fachbereichen als Ingenieur tätig war.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/2#abs-4 (4) Die zuständige Aufsichtsbehörde kann die Bestätigung versagen, wenn

die Betriebsleiterprüfung länger als fünf Jahre vor der Bestellung zurückliegt und in dieser Zeit eine Tätigkeit als Betriebsleiter oder Stellvertreter des Betriebsleiters nicht ausgeübt worden ist,

Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die bestellte Person unzuverlässig ist, oder

Tatsachen vorliegen, die Zweifel über die Fachkunde des bestellten Betriebsleiters begründen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/2#abs-5 (5) Der Antragsteller hat auf seine Kosten dem Antrag auf Bestätigung der Bestellung folgende Unterlagen beizufügen:

einen Lebenslauf mit Lichtbild, das nicht älter als ein Jahr ist,

ein aktuelles Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister,

die beglaubigte Ablichtung des Zeugnisses über die bestandene Betriebsleiterprüfung oder die bestandene große Staatsprüfung gemäß Absatz 3 sowie

Nachweise über die Tätigkeit als Betriebsleiter oder Stellvertreter des Betriebsleiters, wenn die Betriebsleiterprüfung länger als fünf Jahre zurückliegt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/2#abs-6 (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Bestätigung der Bestellung als Stellvertreter eines Betriebsleiters.

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