Gesetze / Eisenbahnkreuzungsgesetz

EBKrG

§ 4

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 – 5 S 787/14Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 4 EBKrG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBKrG/4#abs-1 (1) Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden Straße oder Eisenbahn eine Kreuzung, so hat der andere Beteiligte die neue Kreuzungsanlage zu dulden. Seine verkehrlichen und betrieblichen Belange sind angemessen zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBKrG/4#abs-2 (2) Ist eine Kreuzungsanlage durch eine Maßnahme nach § 3 zu ändern, so haben die Beteiligten die Änderung zu dulden. Ihre verkehrlichen und betrieblichen Belange sind angemessen zu berücksichtigen.

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