Gesetze / Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung

§ 5 Anforderungen an die Behandlung von radioaktiven Bauteilen

Stand: 01.01.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EAG-BehandV/5#abs-1 (1) Bauteile aus Konsumgütern, die radioaktive Stoffe enthalten und

die unter einer Genehmigung nach § 40 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes hergestellt oder nach § 42 des Strahlenschutzgesetzes verbracht wurden und

für die kein Rücknahmekonzept nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes und entsprechend § 43 des Strahlenschutzgesetzes erforderlich ist,

dürfen ohne weitere selektive Behandlung gemäß § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beseitigt oder verwertet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EAG-BehandV/5#abs-2 (2) Bauteile nach Absatz 1, für die ein Rücknahmekonzept nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes und nach § 43 des Strahlenschutzgesetzes gefordert ist, sind vom Letztverbraucher nach § 44 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes an die in der Information nach § 41 Absatz 1 Nummer 5 des Strahlenschutzgesetzes angegebene Stelle zurückzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EAG-BehandV/5#abs-3 (3) Alle übrigen Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, sind nach Maßgabe des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu entsorgen.