Gesetze / Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
E-Commerce-RLArt 6 Informationspflichten
Stand: 17.02.2024
Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß kommerzielle Kommunikationen, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft sind oder einen solchen Dienst darstellen, zumindest folgende Bedingungen erfuellen:
a) Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein;
b) die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muß klar identifizierbar sein;
c) soweit Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke im Mitgliedstaat der Niederlassung des Diensteanbieters zulässig sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden;
d) soweit Preisausschreiben oder Gewinnspiele im Mitgliedstaat der Niederlassung des Diensteanbieters zulässig sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Teilnahmebedingungen müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu Art 6 E-Commerce-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 15.05.2025 – C-100/24Zitiert von 1
- BGH, 21.12.2023 – I ZR 14/23Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung einer Zahlungsmodalität als Angebot zur Verkaufsförderung über den elektronischen Geschäftsverkehr - Bequemer Kauf auf RechnungZitiert von 4
- BGH, 11.09.2025 – I ZR 14/23Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung IIZitiert von 6
- BGH, 13.01.2022 – I ZR 9/21Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne Kenntlichmachung des kommerziellen sog. Tap-Tags in Instagram-PostingsZitiert von 3
- BGH, 13.01.2022 – I ZR 35/21Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den Bericht einer Influencerin über Waren und Dienstleistungen in sozialen Medien - Influencer IIIZitiert von 19
- EuGH, 13.11.2025 – C-654/23Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH, 27.03.2024 – C-639/23Zitiert von 2
- OLG Hamburg, 14.12.2023 – 5 U 18/22Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2022 – 6 U 56/21Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 E-Commerce-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.