Gesetze / Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
E-Commerce-RLArt 5 Allgemeine Informationspflichten
Stand: 17.02.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/5#abs-1 (1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden zumindest die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht:
a) den Namen des Diensteanbieters;
b) die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post;
d) wenn der Diensteanbieter in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das der Diensteanbieter eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
e) soweit für die Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde;
f) hinsichtlich reglementierter Berufe:
— gegebenenfalls der Berufsverband, die Kammer oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Diensteanbieter angehört,
— die Berufsbezeichnung und der Mitgliedstaat, in der sie verliehen worden ist;
— eine Verweisung auf die im Mitgliedstaat der Niederlassung anwendbaren berufsrechtlichen Regeln und Angaben dazu, wie sie zugänglich sind;
g) in Fällen, in denen der Diensteanbieter Tätigkeiten ausübt, die der Mehrwertsteuer unterliegen, die Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 4 ).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/5#abs-2 (2) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, daß, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu Art 5 E-Commerce-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 25.02.2016 – I ZR 238/14Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - MehrwertdienstenummerZitiert von 8
- BGH, 26.04.2007 – I ZR 190/04Zitiert von 2
- BGH, 16.07.2009 – I ZR 50/07Internetwerbung: Anforderungen an Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten im Online-Shop sowie an die Fundstellenangabe bei der Werbung mit einem Testergebnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- OLG Frankfurt am Main, 13.03.2025 – 6 UKl 15/24
- KG, 23.11.2017 – 23 U 124/14Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 02.10.2014 – 6 U 219/13Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 22.05.2025 – I ZR 161/24Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - KündigungsschaltflächeZitiert von 5
- KG, 02.04.2025 – 5 U 112/23
- LG München I, 25.02.2025 – 33 O 3721/24Impressumspflicht: Unlauterkeit einer automatisierten Antwort-E-Mail auf Anfragen an eine im Impressum genannte E-Mail-Adresse unter Verweis auf ein Support-Portal Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 E-Commerce-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.