Gesetze / Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
E-Commerce-RLArt 7 Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen
Stand: 17.02.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/7#abs-1 (1) Zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts stellen Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation mittels elektronischer Post zulassen, sicher, daß solche kommerziellen Kommunikationen eines in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieters bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche erkennbar sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/7#abs-2 (2) Unbeschadet der Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen um sicherzustellen, daß Diensteanbieter, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation durch elektronische Post übermitteln, regelmäßig sog. Robinson-Listen konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen können, die keine derartigen kommerziellen Kommunikationen zu erhalten wünschen, und daß die Diensteanbieter diese Listen beachten.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 7 E-Commerce-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2025 – C-188/24Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 6 U 108/06Zitiert von 1
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