Gesetze / Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

§ 13 Auffüllung der nationalen Reserve

Stand: 27.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/13#abs-1 (1) Reicht die nationale Reserve für eines der Jahre nach 2015 nicht aus, um den Bedarf für die in Artikel 30 Absatz 6 und Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Fälle zu berücksichtigen, werden zur Auffüllung der nationalen Reserve alle Zahlungsansprüche für das jeweilige Jahr durch Multiplikation mit dem nach Absatz 2 bestimmten Kürzungsfaktor linear gekürzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/13#abs-2 (2) Der Kürzungsfaktor ergibt sich durch Division der nationalen Obergrenze für die Basisprämie für das betroffene Jahr durch die Summe aus

dem Wert aller bestehenden Zahlungsansprüche für das betreffende Jahr vor Anwendung dieses Paragrafen und

dem Betrag, der sich für alle nach Artikel 30 Absatz 6 und Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr aus der nationalen Reserve zuzuweisenden Zahlungsansprüche bei Zugrundelegung des Werts ergibt, der für die bestehenden Zahlungsansprüche, für die Jahre 2016 bis 2018 der jeweiligen Region, nach Nummer 1 berücksichtigt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/13#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermittelt den Kürzungsfaktor nach Absatz 2 und benennt und berücksichtigt ihn bei der Bekanntmachung nach § 12 Absatz 4 oder 5 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes.

Änderungsverlauf

14.10.2021 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2021 (BGBl. I 4706)

BGBl. 2021 I S. 4706

Quelle (BGBl.)

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