§ 8 Wohnsitzverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DVAsyl/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verteilung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 erfolgt nach Maßgabe des § 12a AufenthG

1. durch den Landesbeauftragten auf die Regierungsbezirke nach dem Maßstab des § 3 Abs. 1 und

2. innerhalb der Regierungsbezirke durch die Regierung auf die Landkreise oder kreisfreien Gemeinden nach dem Maßstab des § 3 Abs. 2.

Eine vorangegangene Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylG soll berücksichtigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DVAsyl/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die nach Abs. 1 zuständige Regierung trifft die Entscheidungen nach § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG. Die Kreisverwaltungsbehörde trifft die Entscheidungen nach § 12a Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DVAsyl/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kreisverwaltungsbehörden sind verpflichtet, den Regierungen alle zur Verteilung und Zuweisung nötigen Informationen zu übermitteln. Die kreisangehörigen Gemeinden wirken bei der Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 mit. Soweit erforderlich, können die Landratsämter die zum Wohnort bestimmten kreisangehörigen Gemeinden zur Aufnahme verpflichten.