DPMAV

§ 27 Änderungen von Namen oder Anschriften

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/27#abs-1 (1) In dem Antrag auf Eintragung von Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers eines eingetragenen Schutzrechts sind anzugeben:

das Aktenzeichen des Schutzrechts,

der Name, der Sitz und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts in der im Register eingetragenen Form,

falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name, der Sitz und die Anschrift des Vertreters,

der Name, der Sitz und die Anschrift in der neu in das Register einzutragenden Form.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/27#abs-2 (2) Betrifft die Änderung mehrere eingetragene Schutzrechte desselben Inhabers, so kann der Antrag auf Eintragung der Änderung für alle Schutzrechte gemeinsam gestellt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/27#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 13 sind entsprechend auf Anträge zur Eintragung von Änderungen des Namens oder der Anschrift eines Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten anzuwenden.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 27 DPMAV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BPatG, 17.08.2017 – 7 W (pat) 29/16Zitiert von 2
BPatG, 25.01.2005 – 24 W (pat) 219/02

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

01.11.2013 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. November 2013 (BGBl. I 3906)

BGBl. 2013 I S. 3906

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.