Gesetze / Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz

DOHG 2

§ 5 Beirat

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DOHG%202/5#abs-1 (1) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der finanziellen Hilfe zweifelhaft, so werden die Antragsunterlagen einem beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichteten Beirat vorgelegt. Der Beirat nimmt schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt Stellung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DOHG%202/5#abs-2 (2) Der Beirat setzt sich zusammen aus

1.
einem Vertreter oder einer Vertreterin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
2.
einer Person mit ärztlicher Approbation,
3.
einer Person mit einem Universitätsabschluss in Biochemie oder in Pharmazie,
4.
einer Person mit der Befähigung zum Richteramt,
5.
einem Sporthistoriker oder einer Sporthistorikerin sowie
6.
einem DDR-Dopingopfer.

Den Vorsitz im Beirat muss eine Person mit der Befähigung zum Richteramt innehaben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DOHG%202/5#abs-3 (3) Die Mitglieder des Beirats und ihre Mitarbeiter dürfen die während ihrer Tätigkeit für den Beirat erlangten Kenntnisse und Unterlagen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht offenbaren oder verwerten.

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