§ 6 Verfahren bei Ausnahmen im Einzelfall

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRLVerwV/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Den zuständigen Behörden obliegen nach Artikel 35 der Richtlinie 2006/123/EG folgende Aufgaben:

die Versendung eines Ersuchens an den Niederlassungsmitgliedstaat gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG,

die Feststellung, Überprüfung und Mitteilung nach Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG und

die Versendung einer Mitteilung an die Kommission und den Niederlassungsmitgliedstaat gemäß Artikel 35 Absatz 3 und 6 der Richtlinie 2006/123/EG.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRLVerwV/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die Verbindungsstelle über Ersuchen und Mitteilungen nach Absatz 1.